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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in den AGB die gewohnte männliche Sprachform verwendet. Dies impliziert jedoch keine Benachteiligung des weiblichen bzw. diversen Geschlechts, sondern soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen sein.

  1. Leistungsanbieter

Librileo gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Librileo), 

Unternehmenssitz: Kantstr. 75, 10627 Berlin, Deutschland,

überbezirklich tätiger Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII (anerkannt am 21.11.2017 in Berlin),

gemeinnütziger Zweck nach Abgabenordnung §52 Abs. 2 Satz 1 – Nr. 7,

HRB 165471 B – Amtsgericht Berlin Charlottenburg,

vertreten durch die Geschäftsführer Julius Bertram und Sarah Seeliger,

Kontaktadresse/Postanschrift: Librileo, Kantstraße 91, 10627 Berlin,

Tel.: +49 30 55 28 14 77, E-Mail: info@librileo.de, Web: librileo.de

  1. Geltung der AGB 

Für Mitgliedschaften im Leseförderprogramm von Librileo gelten die nachfolgenden AGB. Librileo behält sich vor, sie mit Wirkung für die Zukunft zu ändern wie auch Preisanpassungen vorzunehmen, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Librileo wird dem Vertragspartner die geplanten Änderungen spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich oder in Textform mitteilen und ihn auf sein Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung seines etwaigen Schweigens besonders hinweisen. Die Änderungen gelten als vom Vertragspartner angenommen, wenn dieser nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung Librileo gegenüber schriftlich oder in Textform widerspricht. Das Kündigungsrecht des Vertragspartners nach Ziffer 7. bleibt hiervon unberührt.

  1. Begriffsdefinition

“Vertragspartner”: eine natürliche oder juristische Person, die die Mitgliedschaft im Leseförderprogramm von Librileo für ein/mehrere Kind/er abschließt. Vertragspartner kann sowohl „Verbraucher“ (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) als auch „Unternehmer“ (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) sein.

“Mitglied”: Kind, für das eine Mitgliedschaft im Leseförderprogramm von Librileo abgeschlossen wurde und die Mitgliedsbeiträge entrichtet werden. 

“Zahlende”: eine natürliche oder juristische Person, die für das Mitglied die Mitgliedsbeiträge entrichtet (u.a. Vertragspartner, Spender).

“Partner”: eine natürliche oder juristische Person, die für die Umsetzung des Leseförderprogramms in einem Auftrags-/Vertrags-/Kooperationsverhältnis zu Librileo steht (u.a. Leseort, Zahlungsdienstleister, Zustellungsdienst, Forschungsinstitut).

“BuT-Antrag”: Antrag auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nach § 28 SGB II (ALG II und Sozialgeld), § 34 SGB XII (Sozialhilfeberechtigte), § 3 Abs. 3 AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz), § 6b BKGG i.V.m. § 28 SGB II (Wohngeld und Kinderzuschlag). Die Mitgliedsbeiträge bei Librileo können mithilfe eines BuT-Antrags durch die dafür zuständige Leistungsstelle aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erstattet, bezuschusst bzw. übernommen werden. Die Erstattung, Bezuschussung bzw. Übernahme der Mitgliedsbeiträge ist von der Anspruchsberechtigung des Vertragspartners und vom BuT-Antragsverfahren jeweiliger Städte, Kommunen und Ämter abhängig. Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen durch die erziehungsberechtigte Person beantragt werden, die u.a. für die Richtigkeit der Angaben bei der Antragstellung verantwortlich ist. Librileo hat keinerlei Einfluss auf die Bearbeitungszeit, Bewilligungsdauer wie auch die Entscheidung über die Bewilligung bzw. Nicht-Bewilligung eines Antrages und die Auszahlungsmodalitäten.

“Vertragsabschluss”: Datum der Unterschrift der Mitgliedsvereinbarung durch den Vertragspartner.

  1. Mitgliedschaftsgegenstand

Die Mitgliedschaft im Leseförderprogramm von Librileo beinhaltet a) die Teilnahme an regelmäßig stattfindenden Librileo-Lesestunden; b) den Erhalt von begleitendem Lernmaterial (u.a. Librileo-Bücherbox alle drei Monate); c) den Zugang zum Online-Mitgliederbereich, in dem auf Vorlesevideos zugegriffen werden kann. Die Librileo-Lesestunden führt Librileo selber oder in Kooperation mit Partnern in regelmäßigen Abständen lokal durch. Das begleitende Lernmaterial soll spätestens 90 Tage nach der Zahlung der Mitgliedsbeiträge (entscheidend ist dabei das Datum des Zahlungseinganges auf das Bankkonto von Librileo) für das Mitglied ausgeliefert werden.

Das begleitende Lernmaterial (samt Kinderbuch, kleines Spiel und Ratgeber mit Tipps & Tricks) ist altersgerecht und themenbezogen, und soll dem Mitglied in regelmäßigen Abständen von drei Monaten für die Dauer aktiver Mitgliedschaft zugesendet werden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, das begleitende Lernmaterial für die Dauer der aktiven Mitgliedschaft anzunehmen und dem Mitglied bereitzustellen. Für begleitendes Lernmaterial, welches an den Vertragspartner für das Mitglied über einen Partner ausgeliefert wird, ist Librileo nur bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Lernmaterials an den Partner verantwortlich. Die Übergabe eines jeden Lernmaterials an den Partner erfolgt einmalig. Die Zustellung obliegt dem Partner. 

Der Online-Mitgliederbereich ist ein geschlossener Bereich, zu dem nur Librileo Mitglieder Zugang haben. In diesem Bereich können Mitglieder auf Vorlesevideos zugreifen. In diesen lesen unterschiedliche Personen Kinderbücher vor. Der Bereich ist ausschließlich Librileo Mitgliedern vorbehalten. Die Zugriffsdaten dürfen nicht weitergereicht werden. Der Zugriff ist ausschließlich aus Deutschland erlaubt. 

Hinsichtlich der Mitgliedschaft erhält der Vertragspartner eine allgemeine Beschreibung inklusive aller sonstigen zum Abschluß der Mitgliedschaft notwendigen Informationen auf der Website von Librileo. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass er beim Abschluss der Mitgliedschaft die Vorlese-Themen der Librileo-Lesestunden, der Vorlesevideos wie auch den Inhalt des begleitenden Lernmaterials, d.h. die jeweiligen Kinderbücher, Spielelemente usw., nicht vorher mitgeteilt bekommt. Der Vertragspartner hat keine Mitsprache- bzw. Mitbestimmungsrechte bei der Gestaltung und der Umsetzung des Leseförderprogramms von Librileo. Das Mitglied hat keinen Anspruch auf u.a. ein konkretes Vorlese-Thema, ein bestimmtes Kinderbuch oder Spielelement oder bestimmte Vorlesevideos. Die auf der Website von Librileo gezeigten Themen und Inhalte sind beispielhaft und dienen rein der Veranschaulichung des Leseförderprogramms von Librileo. Librileo weist darauf hin, dass das Aussehen und die Beschaffenheit der Komponenten des Leseförderprogramms variieren können (d.h. die Vorlese-Themen, die dabei genutzten Kinderbücher und weitere Materialien, wie auch die Kinderbücher und Spielelemente in den Librileo-Bücherboxen können von Mitglied zu Mitglied unterschiedlich sein).

  1. Zustandekommen der Mitgliedschaft 

Der Vertragspartner kann ein oder mehrere Kind/-er für das Leseförderprogramm von Librileo anmelden, indem er für das Kind bzw. die Kinder die für seine Region gültige Mitgliedsvereinbarung von Librileo vollständig ausfüllt und unterschreibt (gilt sowohl für händische als auch elektronische Unterschriften). In Anhängigkeit vom BuT-Antragsverfahren jeweiliger Städte, Kommunen und Ämter ist ein untrennbarer Teil der Mitgliedsvereinbarung ein SEPA-Lastschriftmandat (betrifft u.a. selbstzahlende Vertragspartner wie auch Vertragspartner aus Regionen, in denen die BuT-Leistung von der Leistungsstelle auf das Bankkonto der Familie erstattet werden kann), das Librileo oder den von Librileo beauftragten Zahlungsdienstleister zur professioneller Zahlungsabwicklung im SEPA-Lastschriftverfahren ermächtigt, die Mitgliedsbeiträge vom Konto des Zahlenden während der aktiven Mitgliedschaft einzuziehen. 

Am Tag der Anmeldung darf das anzumeldende Kind nicht älter als fünf Jahre und neun Monate alt sein.

Während der Anmeldung werden Angaben zum Kind, zum Vertragspartner und zum Zahlenden erhoben. Um die Anmeldung vollständig abzuschließen, muss der Vertragspartner den AGB und der Datenschutzerklärung ausdrücklich zustimmen, sonst kann die Mitgliedschaft nicht abgeschlossen werden. Sollte es dem Mitglied nicht möglich sein, an den Librileo Lesestunden teilzunehmen, da diese nicht wohnortnah (im Umkreis von bis zu 10 km) angeboten werden, behält sich Librileo vor, die Mitgliedschaft des Kindes abzulehnen.

Das Präsentieren des Leseförderprogramms von Librileo stellt seitens Librileo kein Angebot zum Abschluss einer Mitgliedschaft dar. Mit dem Vertragsabschluss gibt der Vertragspartner ein verbindliches Angebot zum Abschluss einer Mitgliedschaft ab.

Die Mitgliedschaft kann binnen vierzehn Tagen nach dem Vertragsabschluss widerrufen werden. Die vollständige Widerrufsbelehrung wie auch ein Muster-Widerrufsformular ist auf librileo.de/widerrufsbelehrung zu finden.

Auf Wunsch erhält der Vertragspartner nach Vertragsabschluss eine Mitgliedsbescheinigung (u.a. in Form einer Kopie der Mitgliedsvereinbarung, die dem Vertragspartner per E-Mail geschickt wird), um die Erstattung, Bezuschussung bzw. Übernahme der Mitgliedsbeiträge durch die zuständige Leistungsstelle zu beantragen. Die aktive Mitgliedschaft beginnt am ersten Tag des Monats für den der erste Mitgliedsbeitrag entrichtet wurde; in Fällen, in denen die Mitgliedsbeiträge durch Direktzahlung der Leistungsstellen an Librileo entrichtet werden, ist dabei das Datum des Zahlungseinganges auf das Bankkonto von Librileo entscheidend. 

  1. Hinweise auf die technischen Schritte, die zur Anmeldung und ggf. zum Ausfüllen eines BuT-Antrages führen 

Der Vertragspartner füllt die für seine Region gültige Mitgliedsvereinbarung von Librileo händisch oder elektronisch (u.a. auf einem dazu geeigneten Tablet) aus oder gibt auf der Website von Librileo in die sich öffnende Eingabemaske die für einen Vertragsabschluss notwendigen Angaben zum Kind, zum Vertragspartner und zum Zahlenden ein. Der Vorgang kann jederzeit u.a. durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Beim Vertragsabschluss auf der Webseite von Librileo gibt der Vertragspartner durch Anklicken des Bestätigungsbuttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss der Mitgliedschaft ab.

  1. Dauer und Kündigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft wird in sog. Quartalen (d.h. in drei aufeinander folgenden beitragspflichtigen Monaten) abgewickelt. Die Mitgliedschaft wird für einen Mindestzeitraum von 3 Monaten (d.h. ein Quartal) abgeschlossen. Die Mitgliedschaftsdauer, sofern nicht gekündigt, wird automatisch um das nächste Quartal verlängert.

Die Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ende eines aktuell laufenden Quartals möglich. Die Kündigung kann formlos und ohne Nennung von Gründen erfolgen, muss jedoch folgende Angaben beinhalten: Name und Adresse des Vertragspartners; Vorname, Geburtsdatum und Mitgliedsnummer des Mitglieds, für das gekündigt wird.

Die Kündigung muss spätestens zum 20. Tag des dritten Monats des aktuell laufenden Quartals in Schriftform (per Post oder E-Mail) bei Librileo eingehen. Hierzu sind die unter Ziffer 1. genannten Kontaktdaten von Librileo zu nutzen. 

Nach Eingang der Kündigung wird die Kündigung fristgerecht bearbeitet und die Mitgliedschaft zum Ende des aktuell laufenden Quartals beendet. Bis zum Wirksamkeitsdatum der Kündigung sind die Mitgliedsbeiträge für die gesamte Laufzeit der aktiven Mitgliedschaft zu entrichten, wie auch ggf. anfallende Bank- und Mahngebühren bei Rücklastschriften zu begleichen. 

Bei offenen Forderungen kann die Mitgliedschaft erst nach dem Begleichen aller offenen Beträge (ggf. inkl. aller anfallenden Bank- und Mahngebühren) vollständig beendet werden. Offene Forderungen werden im Auftrag von Librileo durch einen Partner gemahnt, ggf. auch in einem Inkassoverfahren. Die ggf. im Voraus entrichteten Mitgliedsbeiträge werden in voller Höhe für die ausstehenden Monate bis zum Auslaufen der Mitgliedschaft zurück erstattet und binnen 90 Tagen an den Zahlenden überwiesen. Die Rücküberweisung an ein anderes Konto als an das des Zahlenden ist ausgeschlossen.

  1. Kündigungsgründe

Die Kündigung der Mitgliedschaft ist ohne Nennung von Gründen möglich. Als Kündigungsgrund zu Ende des aktuell laufenden Quartals werden u.a. eine fristgerechte Kündigung, eine fehlerhafte Bankverbindung oder eine Kontoauflösung verstanden. Erfolgt die Kündigung auf einem der genannten Wege, wird sie unter den im Punkt 7 genannten Bedingungen bearbeitet. Librileo behält sich vor, die Mitgliedschaft u.a. aufgrund der Vollendung des sechsten Lebensjahres des Mitglieds zu kündigen und zu Ende des aktuell laufenden Quartals, in dem das Mitglied sieben Jahre alt geworden ist, zu beenden.

Widerspricht der Kontoinhaber der Einzugsermächtigung, wird der Mitgliedsbeitrag für das gesamte aktuell laufende Quartal sofort fällig und muss unverzüglich inkl. aller durch den Widerspruch entstandenen Gebühren vom Vertragspartner beglichen werden. Die Mitgliedschaft endet dann zu Ende des jeweiligen Quartals.

Der Vertragspartner hat alle mit der Kündigung entstandenen bzw. anfallenden Kosten (u.a. Porto, Bank-/Mahngebühren) zu tragen.

  1. Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge belaufen sich auf 30,00 € pro Mitglied und Mitgliedschaftsquartal (120,00 € pro Mitglied und Jahr) und können u. a. vom Kunden selbst oder durch einen anderen Zahlenden (u.a. Spender*in) entrichtet werden. Die genannten Mitgliedsbeiträge von 120,00 €/Mitglied/Jahr sind Endkosten und beinhalten jegliche Bestandteile des Leseförderprogramms von Librileo (u.a. Teilnahme an Librileo-Lesestunden, inkl. u.a. Bücher zum Vorlesen, Räumlichkeiten, Personal fürs Vorlesen; Bücherbox/en, inkl. altersgerechte Kinderbücher, Handling, Verpackung und Versand sowie sonstiger Preisbestandteile und den Online-Mitgliederbereich mit Vorlesevideos) und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  1. Zahlung 

Die Zahlung erfolgt abhängig vom BuT-Antragsverfahren der jeweiligen Städte, Kommunen und Ämter per SEPA-Lastschriftverfahren (betrifft u.a. Vertragspartner aus Regionen, in denen die BuT-Leistung von der Leistungsstelle auf das Bankkonto der Familie erstattet werden kann und selbstzahlende Vertragspartner) oder als Direktzahlung der Leistungsstelle an Librileo. Librileo behält sich das Recht vor einzelne Zahlarten (vorübergehend) einzuschränken. Je nach gewählter Zahlart ist Librileo berechtigt, a) die Direktzahlung der Leistungsstelle abzuwarten oder b) das Konto des Zahlenden unverzüglich mit Eintritt der Fälligkeit zu belasten. Die Mitgliedsbeiträge sind für die gesamte Laufzeit der aktiven Mitgliedschaft zu entrichten und der Vertragspartner hat auch ggf. anfallende Bank- und Mahngebühren bei Rücklastschriften zu begleichen. 

  1. Fälligkeit

Die Mitgliedsbeiträge (siehe Ziffer 9.) sind sofort mit Vertragsabschluss in voller Höhe fällig. Abhängig vom BuT-Antragsverfahren der jeweiligen Städte, Kommunen und Ämter – insbesondere bei Direktzahlung der Leistungsstellen an Librileo, ist Librileo berechtigt, die Fälligkeitsfrist der zur Bearbeitung des BuT-Antrags notwendigen Zeit anzupassen. Sollten für einen Vertragspartner, für den das Entrichten der Mitgliedsbeiträge als Direktzahlung der Leistungsstelle an Librileo geprüft wurde, die Mitgliedsbeiträge von der Leistungsstelle nicht übernommen werden, wird die Mitgliedschaft nicht aktiviert und Librileo hat mit dem Vertragspartner zu klären, ob dieser die Mitgliedsbeiträge selbst entrichten möchte. Abhängig vom BuT-Antragsverfahren der jeweiligen Städte, Kommunen und Ämter – insbesondere bei Direktzahlung der Leistungsstellen an Librileo ist auch eine gestaffelte Zahlung in Abhängigkeit vom Bewilligungszeitraum möglich. Kommt es zur Unterbrechung gestaffelter Zahlungen, wird die Mitgliedschaft pausiert.

Wird für ein nicht-Mitglied ein Zahlungseingang auf dem Bankkonto von Librileo verzeichnet, wird das eingegangene Geld binnen 90 Tagen auf dasselbe Konto von dem die Zahlung getätigt wurde zurücküberwiesen.

  1. Verzug

Kommt es zum Zahlungsverzug, behält sich Librileo vor, den Zugang zum Mitgliedschaftsgegenstand bis zur Nachzahlung einzuschränken bzw. einzustellen. Bis zur Nachzahlung bleibt Librileo frei von Leistungspflicht.

  1. Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Mit dem Vertragsabschluss erklärt sich der Vertragspartner damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten gemäß der DSGVO zur Qualitätssicherung gespeichert und ausgewertet werden. Darüber hinaus erklärt er sich damit einverstanden, dass ihn Librileo oder eine durch Librileo autorisierte Einrichtung bei Rückfragen oder zum Zwecke einer wissenschaftlichen Begleitung kontaktieren darf. Die Datenschutzerklärung und die AGB können von der Webseite von Librileo von dem Vertragspartner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. 

  1. Bezugsregion

Die Mitgliedschaft kann nur von Vertragspartnern und für Kinder mit einer Wohnadresse in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen werden. Die Auslieferung des begleitenden Lernmaterials erfolgt ausschließlich an die vom Vertragspartner angegebene (Liefer-) Adresse in der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen.

  1. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Vertragspartner ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Forderung ist rechtskräftig festgestellt oder von Librileo unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Vertragspartner nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die Bestandteile des Leseförderprogramms bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Librileo.

  1. Pflichten des Vertragspartners

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Anleitungen, Regeln und sonstige Hinweise im Laufe der Teilnahme am Leseförderprogramm von Librileo sorgfältig zu lesen und zu beachten.

Der Vertragspartner versichert, dass sämtliche von ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses getätigten Angaben wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Rufnummer, Zahlende, Bankverbindung usw. richtig sind, inkl. Angaben zur BuT-Antragstellung. Eine Änderung dieser Daten hat der Vertragspartner Librileo unverzüglich mitzuteilen. Zusätzlich entstehende Kosten durch falsche Angaben werden dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. 

Der Vertragspartner ist in Pflicht, den Briefkasten für die Zustellung des begleitenden Lernmaterials (sog. Librileo Bücherbox) stets zugänglich zu halten und dafür zu sorgen, dass der Name auf dem Briefkasten wie auch auf der Klingel mit den Angaben in dieser Mitgliedsvereinbarung übereinstimmen.

Sollte der Vertragspartner einen BuT-Antrag zur Erstattung, Bezuschussung bzw. Übernahme der Mitgliedsbeiträge aus dem bundesweiten Bildungs- und Teilhabepaket gestellt haben, ist er verpflichtet, seine Leistungsstelle über das Wirksamkeitsdatum seiner Kündigung zu informieren.

Sollte der Vertragspartner im Laufe des Vertragsabschlusses ein Passwort erstellt haben, ist er verpflichtet, dieses geheim zu halten, es Dritten nicht zugänglich zu machen und nicht an Dritte weiterzugeben sowie ggf. den Zugang zu seinem Konto sorgfältig zu sichern. Für den Fall, dass der Vertragspartner den Verdacht hat oder Kenntnis davon erlangt, dass ein Dritter in Besitz seines Passwortes gekommen ist oder seine Zugangsdaten nutzt, wird er Librileo unverzüglich informieren. Hat Librileo Grund zu der Annahme, dass ein unberechtigter Dritter im Besitz des Passwortes ist, kann Librileo den Zugang ohne vorherige Ankündigung sperren. Librileo wird den Vertragspartner unverzüglich über die Sperrung informieren.

  1. Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Vertragspartners richten sich – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Vertragspartner Unternehmer, verjähren die Mängelansprüche abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in einem Jahr. Dies gilt nicht, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, zu ersetzen sind. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

  1. Haftung

Librileo haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Librileo nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Leseförderprogramms überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertrags- /Partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für den Fall, dass Librileo eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit eines Leseförderprogrammbestandteiles übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder dass Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind. Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, produkttypischen Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Regelungen über die Haftung gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Librileo.

Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

  1. Mitgliedschaftssprache

Die Mitgliedschaftssprache ist deutsch.

  1. Anwendbares Recht

Für die Beziehung des Vertragspartners mit Librileo gilt deutsches Recht.

  1. Gerichtsstandsvereinbarung

Sollte der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein, ist Gerichtsstand am Sitz von Librileo in Berlin.

  1. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

  1. Sicherheitshinweis

Der Vertragspartner hat zur Kenntnis genommen, dass Kinder an dem Leseförderprogramm von Librileo nur unter Aufsicht erziehungsberechtigter Personen teilnehmen dürfen.

Gültigkeit ab 01.06.2020